CSU erhöht in Sachen Steuersenkung den Druck auf die CDU Überblick

2008-12-28T12:29:00.001-08:00

Berlin (AP) Die CSU erhöht in ihrer Forderung nach Steuersenkungen den
Druck auf die Schwesterpartei CDU: Der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer drohte am Wochenende, seine Partei werde einem zweiten
Konjunkturpaket nicht zustimmen, wenn es nicht auch spürbare
Steuererleichterungen enthalte. Auch Bundespräsident Horst Köhler plädierte
für eine Entlastung der Arbeitnehmer. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier will mit einem Teil der staatlichen Mittel den Autokauf
ankurbeln. CSU-Chef Seehofer bekräftigte im «Focus» seine Forderung nach
raschen Steuersenkungen. Es müsse zumindest «einen ersten, vorzeigbaren
Schritt» geben. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung für das
geplante milliardenschwere Investitionsprogramm die Zustimmung seiner
Partei brauche. «Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel.»Der
CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte dem
«Focus», es müsse «auf jeden Fall ein zweistelliger
Milliarden-Entlastungsbetrag bei der Steuer herauskommen, damit es für die
Konjunktur wirkt». Eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle schloss der
stellvertretende CSU-Vorsitzende aus.Bundespräsident Köhler sagte der «Bild
am Sonntag»: «Vor allem aber müssen all jene motiviert werden, die sich an
die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen.» Die Stärkung des
Binnenwachstums habe «auch mit dem privaten Konsum zu tun. Und mit dem
Zukunftsvertrauen der Menschen», fügte Köhler hinzu. Staatliche
Investitionen in Schulen, Universitäten und die Breitbandverkabelungen
seien jedoch ebenfalls notwendig. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee will
für staatliche Investitionen über drei Jahre die Vergabevorschriften
erleichtern, wie er dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte.Verständnis für
KapitalismuskritikKöhler zeigte auch Verständnis für die Kapitalismuskritik
der Bischöfe, die an Weihnachten zu einem Streit zwischen Banken und
Wirtschaft geführt hatte. Einige Verantwortliche in den Banken hätten in
jüngster Vergangenheit «mehr Schaden für die soziale Marktwirtschaft
angerichtet, als uns lieb sein kann», sagte er. Außenminister Steinmeier
bot unterdessen seine Vermittlung an und lud Bischöfe und Manager für
Januar zu einem Runden Tisch.Anreize zum Kauf schadstoffarmer AutosAls eine
Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft nannte Steinmeier, «mit staatlichen
Mitteln Anreize zum Autokauf schaffen». Eine Abwrack- oder Umweltprämie
gehöre für ihn ebenso dazu wie eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte
Kfz-Steuer. Die Autoindustrie sei das «Rückgrat der Volkswirtschaft», sagte
er der «Welt am Sonntag». Auch die SPD-Linke setzt sich dafür ein, den Kauf
schadstoffarmer Pkws mit zinsgünstigen KfW-Krediten zu fördern, berichtete
das «Handelsblatt».Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten
Schäfer-Gümbel nahm unterdessen Abstand von seiner umstrittenen Forderung
nach einer Zwangsanleihe bei Vermögenden zur Finanzierung von
Konjunkturhilfen. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass es dafür derzeit keine
Mehrheit gebe, sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag».Abschaffung des
Solidaritätszuschlags gefordertAuch Einzelhandel und Handwerk forderten
eine Entlastung der Bürger. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des
Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Genth, sagte der «Passauer Neuen
Presse»: «Der Einzelhandel will keine Subventionen. Wir brauchen vor allem
Entlastungen der mittleren Einkommen.» Genth forderte die Abschaffung des
Solidaritätszuschlages, die eine Entlastung um 13 Milliarden Euro bringe.
ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer plädierte in der «Rheinpfalz am
Sonntag» vor allem für eine Senkung der Sozialausgaben.© 2008 The
Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

gjhtgrfg

CSU erhöht in Sachen Steuersenkung den Druck auf die CDU Überblick